SCHMIDT legal | Rechtsanwalt Daniel SCHMIDT

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Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Gudenauer Weg 79
53127 Bonn
Telefon: 0228.929.99.88
E-Mail: info@ra-daniel-schmidt.com

Zuständige Aufsichtsbehörde / Kammer:
Rechtsanwaltskammer Köln
Riehler Straße 30
50668 Köln
Tel. 0221.973.010.0
Fax. 0221.973.010.50
kontakt@rak-koeln.de
Datenschutzerklärung nach der DSGVO
Stand: 2. April 2020
Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung des Online-Angebots auf meiner Website www.schmidt-legal.com
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Daniel Schmidt, Gudenauer Weg 79, 53127 Bonn
E-Mail: info@ra-daniel-schmidt.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist wie folgt erreichbar:
Gudenauer Weg 79, 53127 Bonn
Tel. +49 / 228/ 9296 – 9988
E-Mail: info@ra-daniel-schmidt.de
3. Datenverarbeitung
3.1 Erhebung personenbezogener Daten
a) Informatorische Nutzung der Website
Bei der informatorischen Nutzung der Website und deren Untersites erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir automatisiert die folgenden Daten:
- Name Ihres Internet-Service-Providers,
- IP-Adresse des anfragenden Rechners,
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- Name und URL der abgerufenen Datei,
- Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
- verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie den Namen Ihres Access-Providers.
Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Die vorgenannten Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert.
Die genannten Daten verarbeiten wir zu folgenden Zwecken:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website sowie
- Auswertung der Systemsicherheit und –stabilität.
Rechtgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes
Interesse ergibt sich aus den oben aufgelisteten Zwecken der Datenerhebung. Die erhobenen Daten werden nicht dazu verwendet, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
b) Kontaktaufnahme per E-Mail
Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail- Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die per E-Mail übersandten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Konversation beendet ist. Wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist, ist die Konversation als beendet einzustufen.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf der Grundlage Ihrer Anfrage. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen und der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Sofern Sie uns im Rahmen eines bestehenden Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen Daten per Email übermitteln, erfolgt deren Verarbeitung zum Zweck der Anbahnung,
der Erfüllung und der Abwicklung des Vertrages; die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung folgt aus Art. 6 Abs. 1 S. 1b) DSGVO.
c) Cookies
Unsere Webeseite verwendet keine Cookies.
3.2 Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies in gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
3.3. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Ihre persönlichen Daten werden ausschließlich an Dritte weitergegeben, wenn:
- Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 S. lit. a DSGVO),
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen notwendig ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO),
- dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich und gesetzlich zulässig ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO).
4. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a) Auskunft
Sie können gem. Art. 15 DSGVO von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob Sie betreffende, personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über den Zweck, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Empfänger oder die Kategorie der Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung. Sofern die geplante Dauer nicht benannt werden kann, können Sie die Mitteilung der Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer verlangen.
Ferner haben Sie ein Recht auf Auskunft über ein bestehendes Recht auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, über ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung oder über ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung, über das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, über die Herkunft Ihrer Daten - sofern sie nicht bei uns erhoben wurden - sowie über das Bestehen einer automatischen Entscheidungsfindung inkl. Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
b) Berichtigung
Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung und/oder die Vervollständigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Dies kann auch mittels einer ergänzenden Erklärung erfolgen.
c) Löschung
Sie haben gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht auf unverzügliche Löschung der Sie betreffenden Daten, sofern einer der nachfolgenden Gründe zutrifft:
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützt und es fehlt an einer anderweiten Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Wurden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht, und es besteht eine Verpflichtung zur Löschung wegen der vorgenannten Gründe, so trifft der Verantwortliche nach Maßgabe des Art. 17 Abs. 2 DSGVO unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als Betroffener von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ein Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO,
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Einschränkung
Sie haben nach Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Sie betreffenden Daten, sofern eine der nachfolgenden Voraussetzungen gegeben ist:
wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen,
wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die Gründe der Verarbeitung gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
e) Mitteilung
Allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogene Daten offengelegt wurden, wird nach Art. 19 DSGVO jede Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mitgeteilt, es sei denn, es erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen werden diese Empfänger mitgeteilt, wenn Sie dies verlangen.
f) Datenübertragbarkeit
Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Darüber hinaus haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.
In Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Dabei dürfen die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden.
Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung unberührt. Es gilt darüber hinaus nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
g) Widerspruch
Sie haben jederzeit nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke von Direktwerbung einzulegen, dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie müssen spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation ausdrücklich auf das o.g. Widerspruchsrecht hingewiesen werden, wobei der Hinweis in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen hat.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
h) Rechte bzgl. automatisierter Entscheidung einschließlich Profiling
Sie haben nach Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
i) Widerruf
Sie haben gem. Art. 7 DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
j) Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Bonn, den 2. April 2020